Category Archives: Recht

Arten von Mängel

  1. a) nach Erkennbarkeit: offener Mangel (Bsp.: geliefertes Holz nicht gestrichen, obwohl so bestellt wurde); versteckter Mangel (Bsp.: Lack auf dem Holz springt nach kurzer Zeit ab)
  2. b) Mangel nicht sofort erkennbar: Arglistig verschwiegener Mangel (Bsp.: Verkäufer wusste, dass der Lack abspringen wird, jedoch liefert er die Ware und verschweigt es)

Zeitpunkt für Mangelfreiheit der Ware ist der Gefahrübergang (Käufer erhält die Ware). Die Beweislast liegt beim Käufer.

Gewährleistung (gesetzlich): bei neuen Waren 2 Jahre; bei gebrauchten Waren 1 Jahr (bei privaten Verkauf wie bei eBay kann Garantie ausgeschlossen werden).

Garantie (freiwillig): beinhaltet freiwillige Selbstverpflichtung des Händlers (um Kunden zu werben oder zu behalten) bspw. Preisgarantie (Rücknahme oder Preisangleichung wenn Konkurrent billiger ist), 3 Jahre Garantie für.., Reparaturgarantie, Haltbarkeitsgarantie, usw.

Mängel Beim Käufer:

  • Annahmeverzug: Voraussetzung: rechtzeitige und einwandfreie Lieferung und der Käufer verweigert die Annahme der Ware.

Bei Verweigerung haftet der Käufer für Schäden an der Ware (d.h. Postbote macht Unfall, Ware kaputt -> Käufer haftet für die Ware).

Rechte des Verkäufers:

  • Anderweitiger Verkauf der Ware (vom Verkaufsvertrag zurücktreten)
  • Auf Erfüllung des Kaufvertrages bestehen: Ware auf Kosten und Gefahr einlagern + Klage auf Abnahme der Ware (Falls Ware nicht abgeholt). Unter Umständen Androhung des Selbsthilfeverkauf:

    Arten von Mängeln bei einem Kaufvertrag

    Arten von Mängeln bei einem Kaufvertrag

  • Ort, Datum, Uhrzeit müssen mitgeteilt werden,
  • Mehrerlös bekommt Käufer (abzüglich Lager- und Versteigerungskosten)
  • Mindererlös trägt Käufer (zuzüglich Lager- und Versteigerungskosten)

Sonderform (des Selbsthilfeverkauf) -> hier entfällt die Androhung (keine Mitteilung über Ort, Datum, Uhrzeit)bspw. Bei leicht verderblicher Ware wie Tomaten.

  • Zahlungs-Verzug: nach 30 Tagen ist man ohne Mahnung automatisch im Verzug (gilt für Kaufmann; der Verbraucher muss darauf hingewiesen werden ansonsten erst nach Mahnung in Verzug)/ oder die Ware muss bis zum bestimmten Datum gezahlt werden. Steht dies klar im Vertrag, so ist man nach Ablauf dieser Frist automatisch im Verzug (Voraussetzung Ware muss bestellt worden sein, darf keine Mängel haben).

Verzugszins bei Verbraucher 5 Prozentpunkte und beim Kaufmann 8 Prozentpunkte

Einbeziehung AGB in Vertrag:

Ausdrücklicher Hinweis auf die AGB (= vorformulierte Vertragsbedingungen) und wenn die Vertragspartei damit einverstanden ist.

Ungewöhnliche Bestimmungen, die man nicht erwarten kann und womit der Vertragspartner nicht rechnen kann, sind nicht Vertragsbestandteil.

Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang der AGB.

Produkthaftung:

Gewehrleistungshaftung: verursacht Minderwert des Produktes -> Mangel.

Produkthaftung: verursacht Folgeschäden an Leben, Gesundheit, Eigentum.

Produkthaftung Voraussetzung: Eine Haftung setzt voraus, dass eine bewegliche Sache bereits bei Inverkehrbringung fehlerhaft war.

Unbewegliche Gegenstände, Dienstleistungen und Naturprodukte fallen nicht unter ProdHftG, sowie für Produkte für die ein spezielles Schutzgesetzt existiert wie z.B Arzneimittel.